Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren durch Mohr-Sederl Fruchtwelt GmbH, 2732 Höflein. (im Folgenden SEDERL)
Vertragsbedingungen des Käufers wird ausdrücklich zur Gänze widersprochen. Abweichende Bedingungen des Käufers oder Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn SEDERL schriftlich und firmenmäßig gefertigt zustimmt. Solche Abänderungen oder Nebenabreden gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall.
Mitarbeiter von SEDERL sind nicht bevollmächtigt, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vereinbaren.
Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Käufer mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden.
Angebot, Vertragsabschluss
Die Angebote von SEDERL sind zur Gänze freibleibend. Die Bestellung des Käufers ist – im rechtlichen Sinn ‑ das Angebot, wobei der Käufer drei Wochen ab Zugang desselben an SEDERL, an dieses gebunden ist.
Der Vertrag kommt erst durch Auftragsbestätigung oder Lieferung von SEDERL zustande. SEDERL ist berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen.
SEDERL nimmt Bestellungen per Telefon, Telefax, e-mail oder über den Internet-Onlineshop während der normalen Geschäftszeiten – täglich von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr mit Ausnahme von Samstag, Sonn- und gesetzlicher Feiertage in Österreich – entgegen. Außerhalb dieser Zeiten eingehende Bestellungen gelten erst mit Beginn des nächsten Werktages als zugegangen.
Eine Bestellung im Internet-Onlineshop ist nur möglich, wenn alle Pflichtfelder (mit einem Stern versehene Felder) ausgefüllt sind. Vor Absenden der Bestellung erhält der Käufer eine Zusammenstellung des Inhalts der Bestellung samt Preisen, die er noch korrigieren oder bestätigen kann. Der Bestellungseingang bei SEDERL wird durch ein automatisch versandtes Mail bestätigt, das aber noch keine Annahme der Bestellung bedeutet.
Das Internet ist kein sicheres Kommunikationsmedium, weil versandte Daten auch von Dritten verändert werden können. Dies ist dem Käufer bekannt und trägt er daher das Risiko, dass die Daten nicht oder nicht in der von ihm gesandten Form bei SEDERL ankommen. SEDERL darf darauf vertrauen, dass die ihm zukommenden Daten in der Form, in der er sie erhält, vom Käufer gesandt wurden.
Preise, Versandkosten
Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen österreichischen Steuern ab Lager, ohne Abzug, ohne Lieferkosten und ohne jegliche Nebenleistungen, sofern nicht in der jeweils geltenden Preisliste andere Lieferkonditionen angeführt sind.
Die in den Preislisten, etc. angegebenen Preise sind ‑ soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes angegeben ist ‑ stets freibleibend.
Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung verändern, so ist SEDERL berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.
Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetz (KSchG) gilt Punkt 3.3 nicht.
Der Kaufpreis ist spätestens bei Warenlieferung fällig. Bei Teillieferung ist der für die jeweils gelieferte Teilmenge entsprechende Kaufpreis fällig.
Die Bezahlung erfolgt entweder in bar oder per Erlagschein jeweils im Vorhinein, per Nachnahme oder mittels Kreditkarte, wobei die Kreditkarte sofort nach Absenden der Bestellung belastet wird.
Bei Bezahlung mit Gutscheinen kann für allfällige Restguthaben keine Gutschrift ausgestellt werden. Die Einlösefrist von Warengutscheinen, Einkaufsbons, etc. richtet sich nach dem auf den Warengutscheinen, Einkaufsbons, etc. angegebenen Datum.
Rabatte und Skonti gelten nicht für Subskriptionen, Raritäten, Auktionen, Gewinnspiele jeder Art oder bereits reduzierte Waren. Rabatte, Skonti sowie Aktionsangebote sind nur bei der Abnahme von üblichen Haushaltsmengen anwendbar und werden nur bedingt nach schriftlicher Vereinbarung gewährt.
Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen den Käufer nicht zur Zurückbehaltung des gesamten Kaufpreises, sondern lediglich in Höhe der gerechtfertigt beanstandeten Warenwertes.
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (samt Nebengebühren) im Eigentum von SEDERL (Eigentumsvorbehalt).
Verzug, Mahnkosten
Ist der Käufer in Verzug mit der Zahlung oder sonstiger Leistungen, kann SEDERL – die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Zahlungen oder Erbringung der sonstigen Leistungen aufschieben, – eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist beanspruchen, – den ganzen oder noch offenen Kaufpreis sofort fällig stellen (Terminsverlust); dies gilt auch bei Vereinbarung einer Ratenzahlung mit dem Verbraucher unter der Voraussetzung, dass SEDERL seine Leistungen bereits erbracht hat, zumindest eine rückständige Leistung des Verbrauchers seit mindestens 6 Wochen fällig ist sowie der Verbraucher unter Androhung des Terminsverlustes und Setzung einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen erfolglos gemahnt wurde, – Verzugszinsen von 6% p.a. über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank, jedoch mindestens 10% p.a. zuzüglich Umsatzsteuer verrechnen sowie – bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
Der Käufer verpflichtet sich bei Vertragsverletzungen, zB Zahlungsverzug, etc, SEDERL alle zur zweckentsprechenden Verfolgung seiner Ansprüche notwendigen Kosten zu ersetzen. Pro Mahnschreiben hat der Käufer einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% des Kaufpreises, mindestens jedoch € 30,00 (inkl. 20% USt) sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen einen Betrag von € 30,00 (inkl. 20% USt) p.a. zu ersetzen. Darüber hinaus sind die Kosten von Inkassobüros bis zu den in der jeweils geltenden Verordnung für Höchstgebühren im Inkassowesen vorgesehenen Höchstgebühren und die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz zu ersetzen.
Gefahrenübergang
Bei Selbstabholung der Ware durch den Käufer gehen Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe an den Käufer über.
Bei Warenzustellung durch SEDERL erfolgt die Übergabe an dem für die Ladebordwand oder den Kran eines Lkw erreichbaren Punkt und gehen Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe an den Käufer oder dessen Vertreter über.
Bei Versand per Paketdienst oder Post gehen Nutzung und Gefahr mit Übergabe an den Mitarbeiter des jeweiligen Paketunternehmens über.
Lieferung, Lieferzeiten
Die Lieferung erfolgt durch SEDERL oder einen beauftragten Spediteur zu geschäftsüblichen Zeiten. Im Fall der Nichtannahme von bestellter Ware ist SEDERL berechtigt, den Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen, zB frustrierte Transportkosten, etc, zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn SEDERL seine Leistungen nicht vertragsgemäß erbringt.
Die Angabe von Lieferterminen erfolgt unverbindlich. Die Lieferfrist wird durch von SEDERL nicht zu vertretende Umstände, zB Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen (auch bei Lieferanten von SEDERL), Transport- / Verzollungsverzug, Arbeitskonflikte, etc, um die Dauer der Hinderung verlängert.
Bei Geschäften mit Verbrauchern sind nur sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen, zulässig. Dies gilt insbesondere für zumutbare Lieferüberschreitungen und dergleichen.
Rücktritt, Vertragsänderung
Falls der Käufer ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist und er seine Bestellung per Post, Telefon, Telefax, e-mail oder über den Internet-Onlineshop aufgegeben hat, so kann er innerhalb von 7 Tagen ab Lieferung schriftlich oder durch Warenrücksendung vom Kaufvertrag zurücktreten (§§ 5e – 5h KSchG). Der Rücktritt bedarf keiner Begründung, sondern muss nur fristgerecht abgesendet werden. Der Käufer erhält gegen Warenrücksendung den bereits bezahlten Kaufpreis zurückerstattet, hat jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen.
SEDERL ist bei den in Punkt 7.2 genannten Fällen berechtigt, vom Vertrag zur Gänze oder teilweise zurückzutreten, ohne schadenersatzpflichtig zu werden. Die Nichteinhaltung der Liefertermine berechtigt den Käufer erst dann zur Geltendmachung des Rücktrittsrechts, wenn SEDERL trotz schriftlicher Setzung einer mindestens vierwöchigen Nachfrist die Lieferung nicht durchführt.
Bei teilbaren Leistungen hat der Käufer kein Rücktrittsrecht hinsichtlich lieferbarer Teile, soweit Leistungsteile erfüllbar und für den Käufer verwendbar sind. Unter gleichen Voraussetzungen bzw. wenn die restlichen Teile rechtzeitig nachgeliefert werden können, ist der Käufer nicht berechtigt, die Annahme von Teillieferungen zu verweigern.
Erklärt der Käufer ungerechtfertigt, am Vertrag nicht festhalten zu wollen („Storno“), und stimmt SEDERL dem schriftlich zu, so hat SEDERL bei Lagerware Anspruch auf 15% des Kaufpreises als pauschalierten Mindestschadenersatz („Stornogebühr“). Die Geltendmachung des darüber hinausgehenden Schadens behält sich SEDERL vor. Bei Bestellware ist eine Vertragsauflösung ausgeschlossen.
Bestellungsänderungen oder -stornierungen durch den Käufer bedürfen grundsätzlich der Schriftform. SEDERL behält sich vor, Erklärungen auch in anderer Form anzunehmen, die aber erst mit der schriftlichen Bestätigung durch SEDERL wirksam werden.
Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des KSchG gilt abweichend von den Punkten 7.3 und 7.4, dass der Käufer nach Überschreitung der angegebenen Liefertermine unter schriftlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten kann.
Zusagen, Gewährleistung
Zusagen, wie über die Verwendbarkeit oder besondere Eigenschaften der Ware, oder Erklärungen der Angestellten von SEDERL sind unverbindlich und stellen keine ausdrückliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar.
Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass SEDERL die Mängel unter Vorlage der angebrochenen Ware und Originalrechnung unverzüglich angezeigt werden.
Ein Gewährleistungsanspruch ist in jedem Fall mit dem Fakturenwert der gelieferten und mangelhaften Ware begrenzt.
SEDERL erfüllt die Gewährleistungsverpflichtung entweder durch Lieferung mangelfreier Ware, Verbesserung oder Nachlieferung von Fehlmengen innerhalb einer angemessenen Frist.
Handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Design stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar.
SEDERL haftet nicht für geschmackliche, farbliche, materialmäßige Übereinstimmung oder sonstige Übereinstimmungsmerkmale von nachbestellter Ware. Entsprechendes gilt für nach Muster bestellter Waren, soweit sich die Abweichung in den handelsüblichen und technischen Grenzen hält.
Nach Verkostung, Konsumation oder begonnener Ver- oder Bearbeitung der Ware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr, bei Verbrauchern 2 Jahre jeweils ab Gefahrenübergang auf den Käufer (Punkt 6), wobei SEDERL nur für jene Mängel haftet, die bereits im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges vorhanden waren. Sollte innerhalb von 6 Monaten ab Gefahrenübergang ein Mangel auftreten, so gilt die gesetzliche Vermutung, wonach die Ware bereits im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges mangelhaft gewesen wäre insoweit nicht, als diese Vermutung mit der Art der Sache (Verderblichkeit der Ware) unvereinbar ist.
Ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs auf den Käufer (Punkt 6) ist insbesondere Glasbruch kein Grund für Gewährleistungsansprüche des Käufers.
Die Punkte 8.1, 8.2 sowie 8.7 gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des KSchG. An Stelle des Punkt 8.4 gilt die gesetzliche Regelung, dass der Käufer im Falle eines Mangels nach seiner Wahl zuerst Verbesserung oder Austausch der Sache, sodann erst angemessene Preisminderung oder Wandlung verlangen kann.
Schadenersatz
SEDERL haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Käufer, die Unternehmer im Sinn des KSchG sind, haben das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu beweisen.
Die Haftung ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mit 10% des Warenwertes begrenzt. Der Schadenersatz ist insbesonders wegen Verzugsschäden, Schäden infolge Leistungsunmöglichkeit, Mangelfolgeschäden, Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer, etc ausgeschlossen.
Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des KSchG besteht kein Haftungsausschluss für Personenschäden. Zudem gilt Punkt 9.2 nicht.
Lagerung, Abgabe hochprozentiger Alkoholika
Bei SEDERL bestellte bzw. kommissionierte Waren ist innerhalb von 14 Tagen ab Verständigung bzw. Kommissionierung abzuholen. Eine allfällige längere Lagerzeit bis zu maximal 4 Wochen muss gesondert vereinbart und schriftlich auf dem Auftrag bzw. der Rechnung erfasst werden.
Wird die Ware innerhalb dieser Frist nicht abgeholt bzw. nicht übernommen, ist SEDERL berechtigt, entweder die Ware auf Gefahr des Käufers unter Anrechnung einer Lagergebühr von 5% des Rechnungsbetrages pro angefangenem Monat (zuzüglich 20% USt) zu lagern und auf Vertragserfüllung zu bestehen oder kann nach Setzung einer zweiwöchigen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und die Ware an einen anderen Käufer weiterverkaufen, wobei in diesem Fall der erste Käufer eine sofort fällige Manipulationsgebühr von 10% des Kaufpreises (zuzüglich 20% USt) zu zahlen hat. Die Geltendmachung des darüber hinausgehenden Schadens behält sich SEDERL vor.
Der Verkauf, die Abgabe und die Zustellung von Edelbränden erfolgt nur an Personen über 18 Jahren. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist SEDERL berechtigt, Ware erst nach Legitimation durch einen amtlichen Lichtbildausweis zu übergeben. Falls der Käufer noch nicht 18 Jahre alt ist, kommt kein Vertrag zustande. Im Fall der berechtigten Verweigerung der Übergabe ist der Käufer bzw. der Minderjährige zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet (zB Kosten der Zustellung).
Datenschutz
Der Käufer stimmt zu, dass SEDERL die im Kaufvertrag angeführten und bei der Registrierung bekannt gegebenen Daten unter Beachtung des Datenschutzgesetzes speichert und verarbeitet. Diese Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und der Kundenpflege verwendet. Nähere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.
Sonstige Bestimmungen
Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages bzw. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sind, hat dies nicht die Ungültigkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Der restliche Vertragsinhalt bleibt unverändert bestehen.
Erfüllungsort ist 2732 Höflein.
Zur Entscheidung aller im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in 2620 Neunkirchen ausschließlich zuständig.
Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des KSchG gilt Punkt 13.3 nicht. Punkt 13.4 gilt mit der Einschränkung, dass unter den Bedingungen des Art 5 des Europäischen Vertragsstatutübereinkommens besondere Verbraucherschutzbestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dem gewählten österreichischen Recht vorgehen können.
